Autor: Wolfgang Gosch

Wartezeitkündigung – u. U. keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14 Amtlicher Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1I KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere […]

Anspruch auf Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten

BAG, Urteil vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14 Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG 1. Hat der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als „Sonderzahlung“ bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, darf der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 […]

Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14 Leitsatz: Der Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung setzt ein erfüllbares, tatsächlich

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen […]

Kündigung trotz fehlerhafter Information an den Betriebsrat wirksam

Die Klägerin war in der Berufsgruppe Produktion als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt. Nachdem über das Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, beschloss der Insolvenzverwalter