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Checkliste für Ihre Trennung und Scheidung

Eine Checkliste hilft Ihnen dabei, auch in turbulenten Zeiten nicht den Überblick zu verlieren. Vor allem, wenn die Scheidung oder Trennung für Sie sehr überraschend kam, führt sie die nachfolgende Checkliste sicher durch die chaotische und emotionsgeladene Zeit. Folgende Punkte sollten Sie bei einer geplanten oder anstehenden Trennung beachten: Trennungszeit beachten Um einen erfolgreichen Scheidungsantrag […]

Welche Recht habe ich, wenn mein/e Ex-Partner/in die gemeinsamen Kinder in eine andere Stadt umziehen möchte?

Trennt sich ein Paar und kommt es zu einer Scheidung, verbleibt das gemeinsame Sorgerecht in der Regel bei beiden Elternteilen gemeinsam. Doch wie ist die Rechtslage, wenn der die Kinder überwiegend betreuende Elternteil sich entschließt, mit den Kindern in eine andere Stadt oder gar ein anderes Bundesland zu ziehen? Hier gilt: Eltern sind grundsätzlich verpflichtet, […]

Verweigerung des Umgangs – Gründe, Voraussetzungen und rechtliche Folgen

Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jeder Elternteil das Recht und die Pflicht auf Umgang mit seinen leiblichen Kindern. Bei Kindeswohlgefährdung kann das Umgangsrecht durch gerichtliche Entscheidung eingeschränkt oder sogar ganz ausgeschlossen werden. Erfahren Sie hier, was die Voraussetzungen für eine Einschränkung oder gar einen Ausschluss des Umgangsrechts sind und was Sie hiergegen tun […]

Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt ist Zusammenleben nicht erforderlich

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2001 – 2 UF 17/00): Für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ist es weder erforderlich, dass die Eheleute vor der Trennung jemals zusammengelebt haben oder zusammengezogen sind noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen gekommen ist. Da der Unterhaltsanspruch bereits nicht durch eine Vereinbarung der Parteien beschränkt werden […]

Großeltern müssen für Unterhaltszahlungen an die Enkel aufkommen, wenn die Eltern hierzu nicht in der Lage sind

(BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21): Sofern geschiedene Väter oder Mütter nur sehr wenig Geld zur Verfügung haben, müssen sie auch zur Erfüllung des Kindesunterhalts nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, wenn finanziell gut gestellte Großeltern vorhanden sind. Grundsätzlich verbleibt dem unterhaltsberechtigten Elternteil bei einer Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern minimal das Existenzminimum. Das […]

Verdacht einer Kindesmisshandlung reicht für Sorgerechtsentziehung aus

(BVerfG, Beschluss vom 16. September 2022 – 1 BvR 1807/20): Auch wenn es keine einhundertprozentigen Beweise für eine Kindesmisshandlung im Haushalt der Eltern gibt, kann die Herausnahme eines Kindes aus der Familie gerechtfertigt sein. Erforderlich sei eine Gefahrenprognose. Eine Herausnahme aus der Familie unterliegt dabei strengen Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen seien aber erfüllt, wenn sich eine […]

Fünfzehnjährige kann selbst über Covid-19-Impfung entscheiden

(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Juli 2022 – 2 UF 37/22): Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass sich ein fünfzehnjähriges Mädchen auch gegen den ausdrücklichen Willen der allein sorgeberechtigten Mutter gegen Covid-19 impfen lassen darf. Die strikte Ablehnung einer Impfung stelle nach dem erkennenden Gericht einen Missbrauch des Sorgerechts dar, der gegen das Kindeswohl gerichtet […]

Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für den Entzug des Sorgerechts

(BVerfG, Urteil vom 19. November 2014): In dieser bahnbrechenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass weder das Jugendamt noch das Familiengericht berechtigt sind, Kinder aus einer Familie herauszunehmen, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung nicht besteht bzw. bestanden hat. Nach dem Grundgesetz ist es nur erlaubt, einer Familie ein Kind wegzunehmen, wenn die Eltern komplett versagen […]

Wechselmodell auch gegen den ausdrücklichen Willen eines Elternteils

(BGH, Beschluss vom 01. Februar 2017 – XII ZB 601/15): In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BGH am 01.02.2017, dass ein sog. Wechselmodell als Umgangsregelung auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Elternteils vom Gericht angeordnet werden kann. Das Wechselmodell sorgt dafür, dass die Möglichkeit des Umgangs mit dem Kind zwischen den Eltern hälftig […]

Abmahnung wegen Krankheit? So können Sie durch korrekte Krankmeldung eine Kündigung verhindern!

Gerade wenn man krank ist, sollte man sich entspannen und schonen. Dabei hilft es Ihnen natürlich nicht, wenn Sie von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung wegen Krankheit bekommen und um Ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Ist das überhaupt rechtens? Das und mehr Wissenswertes zum Umgang mit einer krankheitsbedingten Abmahnung erfahren Sie hier!