Rechtsprechung - Aktuelle Urteile


Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

19.06.2016

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beruhen.

Kündigung trotz fehlerhafter Information an den Betriebsrat wirksam

19.06.2016

Die Klägerin war in der Berufsgruppe Produktion als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt. Nachdem über das Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, beschloss der Insolvenzverwalter die Stilllegung des Betriebs. Bezüglich der erforderlichen Kündigungen der Arbeitnehmer unterrichtete der Insolvenzverwalter den Betriebsrat darüber, dass er eine Massenentlassung aller Arbeitnehmer vorsehe.

Annahmeverzug bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses

25.10.2015

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung rückständigen Arbeitsentgelts für die Zeit vom 1.2.2010 bis zum 31.5.2012. Die Klägerin war bis zum 31.12.1986 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Wirkung zum 1.1.1987 ging das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch Betriebsübergang auf die C. GmbH über. Die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat hatten anlässlich des Betriebsübergangs eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die ...

Anspruch auf Sonderzahlung durch schlüssiges Verhalten

25.10.2015

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG

1. Hat der Arbeitgeber über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg vorbehaltlos jeweils zum Jahresende eine als „Sonderzahlung“ bezeichnete Leistung in unterschiedlicher Höhe an einen Arbeitnehmer erbracht, darf der Arbeitnehmer daraus auf ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB auf Leistung einer jährlichen Sonderzahlung schließen, deren Höhe der Arbeitgeber einseitig nach billigem Ermessen festsetzt.

Wartezeitkündigung – u. U. keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes

25.10.2015

Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis noch in der Wartezeit des § 1I KSchG nicht zum erstmöglichen Termin nach der Wartezeit, sondern mit einer längeren Kündigungsfrist, so liegt darin jedenfalls dann keine unzulässige Umgehung des Kündigungsschutzes, wenn dem Arbeitnehmer mit der verlängerten Kündigungsfrist eine weitere Bewährungschance eingeräumt werden soll. Einer "verbindlichen" Wiedereinstellungszusage für den Fall ...




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